Sterbegeldversicherung – das Sozialamt muss für die Bestattungsvorsorge zahlen

Durch ein vor kurzem veröffentlichtes Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (Az. S 4 SO 370/14) ist das Sozialamt verpflichtet, die monatlichen Aufwendungen für eine Sterbegeldversicherung zu übernehmen. Das Urteil bestätigt, dass diese Leistung einen zusätzlichen Bedarf zur Grundsicherung im Alter darstellt und notwendig ist, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen.

Das Sozialgericht Karlsruhe stärkt mit dem Urteil die Rechte der Vorsorgenden gegenüber den Sozialämtern. In der bereits Ende letzten Jahres ergangenen Entscheidung  wurden die Kosten für eine Sterbegeldversicherung als zusätzlicher Bedarf zur Grundsicherung im Alter gewertet.  Um die Bestattung der Antragstellerin abzusichern, habe das Sozialamt die monatlichen Beiträge (hier etwa 84 Euro) zu übernehmen. Die von der Klägerin geplante Summe zur Bestattungsvorsorge in Höhe von 5.001 Euro wurde für angemessen befunden und soll weiterhin gewährleistet werden. Das Urteil verweist  auf § 33 Abs. 2 SGB XII, wonach die erforderlichen Aufwendungen übernommen werden können, um die Voraussetzungen eines Anspruchs für ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen.

Die Klägerin hatte bereits lange vor Antragsstellung eine Vorsorgeversicherung abgeschlossen, die sie zunächst auch bedienen konnte. Dies belegt, dass es der Klägerin nicht ausschließlich um die Leistungsgewährung durch das Sozialamt ging. Entscheidend ist für das Gericht auch die eindeutige Zweckbestimmung, denn bei einer Sterbegeldversicherung sei objektiv erkennbar, dass diese zur Vorsorge im Sterbefall abgeschlossen werde. Weiterhin nahm das Gericht an, dass das Sozialamt hier ohnehin für die Deckung der Bestattungskosten hätte aufkommen müssen.

Mit einer rechtzeitig geplanten Bestattungsvorsorge werden im Sterbefall die Angehörigen nicht noch zusätzlich finanziell oder emotional belastet. Das Sozialgericht Karlsruhe hob in dem Urteil hervor: „Die Leistung stellt auch eine Entlastung der Leistungsempfänger dar, die von der Sorge befreit werden, ihre Angehörigen mit den Kosten ihrer Bestattung zu belasten.“ Die Verbraucherinitiative Bestattungskultur Aeternitas e. V. begrüßt die Entscheidung.